AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software-as-a-Service Plattform "Autaxo"

Version 1.0 – gültig ab 01.10.2025 (ersetzt Version 0.9 vom 10.06.2025)

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB regeln die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service Plattform "Autaxo" (im Folgenden "Plattform") durch die:
GOBERU SOLUTIONS UG (haftungsbeschränkt)
Kocherstr. 43 c/o Julian Alessio Goßen
45219 Essen Kettwig, Deutschland
[Amtsgericht Essen, HRB 36889]
[USt-ID: DE454764286]
(im Folgenden "Anbieter")
und den jeweils registrierten, gewerblich tätigen Nutzer (im Folgenden "Kunde").

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Begriffsdefinitionen

"Plattform": Die unter garage.autaxo.de betriebene SaaS-Anwendung zur Unterstützung des Gebrauchtwagenhandels.
"Autorisierte Nutzer": Natürliche Personen, die vom Kunden benannt und zur Nutzung der Plattform berechtigt sind.
"Software-Dokumentation": Die jeweils aktuelle, versionierte Online-Dokumentation (Funktionen, Module, Tarife, Schnittstellen, Support-/Wartungszeiten, technische Anforderungen), abrufbar unter Software Dokumentation von Autaxo. Versionen werden archiviert; die Dokumentation ist Vertragsbestandteil.
"Kundendaten": Sämtliche vom Kunden oder seinen autorisierten Nutzern in die Plattform eingestellten oder im Auftrag verarbeiteten Inhalte und Daten.
"Verwertungsdaten": Aggregierte, statistische Nutzungs- und Performance-Daten der Plattform (z.B. Metriken, Telemetrie, Logs), die keinen Rückschluss auf identifizierte oder identifizierbare Personen oder spezifische Geschäftsinhalte des Kunden zulassen.
"SLA": Service Level Agreement gemäß Ziff. 8 dieser AGB.

3. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Plattform über das Internet bereit.

(2) Die Plattform unterstützt den Kunden bei der digitalen Abwicklung von An- und Verkäufen von Fahrzeugen, u.a. bei der Abbildung von Transaktionen nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung), der Regelbesteuerung und innergemeinschaftlichen Lieferungen, der Erstellung/Verwaltung von Dokumenten (Rechnungen, Kaufverträge, Gutschriften), Kunden-/Fahrzeug-/Lagerverwaltung sowie Schnittstellen (z.B. DATEV, optionale Drittanbieter). Die Plattform erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung.

(3) Der konkrete Leistungsumfang, Systemvoraussetzungen und verfügbare Module ergeben sich abschließend aus der jeweils gültigen Software-Dokumentation.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerverwaltung

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden, Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung sowie Bestätigung/Freischaltung durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde verwaltet autorisierte Nutzer eigenständig und wahrt die Vertraulichkeit von Zugangsdaten. Zugänge sind personenbezogen und dürfen nicht unbefugt übertragen werden.

(3) Der Anbieter kann zum Schutz der Plattform geeignete Sicherheitsmaßnahmen verlangen (z.B. Multi-Faktor-Authentifizierung, Rollen-/Rechtekonzepte).

5. Beta-Nutzungsklausel (bis 30.09.2025)

(1) Bis zum 30.09.2025 wird die Plattform als Beta bereitgestellt. Funktionen können eingeschränkt, instabil oder vorübergehend nicht verfügbar sein.

(2) Nutzung in der Beta-Phase erfolgt auf eigenes Risiko; es bestehen keine Ansprüche auf Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3) Die Beta endet am 30.09.2025 automatisch. Ab dem 01.10.2025 gelten die produktiven Konditionen dieser AGB samt SLA und Preisliste. Der Anbieter kann dem Kunden spätestens 14 Tage vor Beta-Ende einen passenden Tarif anbieten; lehnt der Kunde ab, endet der Zugang mit dem Beta-Ende (Ziff. 10 gilt entsprechend für Datenexport/Löschung).

6. Nutzungsrechte, Einschränkungen, AUP und API-Nutzung

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, über das Internet auf die Plattform zuzugreifen und diese durch autorisierte Nutzer im Rahmen des Geschäftsbetriebs bestimmungsgemäß zu verwenden.

(2) Untersagt sind insbesondere: (a) Nutzung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus; (b) unbefugte Weitergabe von Zugängen; (c) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung, soweit gesetzlich nicht zwingend gestattet; (d) rechtswidrige Inhalte; (e) Umgehung technischer Schutz- oder Nutzungsbeschränkungen.

(3) Acceptable Use: Untersagt sind u.a. automatische Massenzugriffe außerhalb dokumentierter APIs, Umgehung von Rate-Limits, Last-/Penetrationstests ohne vorherige schriftliche Zustimmung, Aktivitäten, die die Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen.

(4) API: Für API-Aufrufe gelten die in der Dokumentation/Preisübersicht genannten Limits und Messmethoden. Der Anbieter kann zur Aufrechterhaltung der Stabilität temporäre Beschränkungen ergreifen und informiert den Kunden unverzüglich.

7. Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

(1) Ab 01.10.2025 gelten die in der jeweils aktuellen Preisübersicht auf autaxo.de bzw. im individuellen Angebot genannten Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus gemäß gewähltem Tarif; Rechnungstellung elektronisch.

(3) Upgrade jederzeit möglich (anteilige Abrechnung). Downgrade zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.

(4) Übernutzung (Overages): Bei Überschreitung von Inklusivkontingenten (z.B. FIN-Abfragen) werden Mehrnutzungen nach der Preisliste am Periodenende abgerechnet; Messmethode und Abrechnungszeitpunkt ergeben sich aus der Dokumentation.

(5) Preisanpassungen: Preisänderungen werden mit einer Frist von 60 Tagen in Textform angekündigt und begründet; der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung. Unberührt bleiben indexbasierte Anpassungen (z.B. VPI) nach Maßgabe der Preisliste.

(6) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach Ankündigung den Zugang sperren; gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

8. Leistungserbringung & Service Level Agreement (SLA)

(1) Zielverfügbarkeit der Plattform: 99,5 % im Monatsmittel (UTC). Messung auf Gateway-/Serviceebene; ausgenommen sind (i) geplante Wartungen (max. 2 h/Woche, Ankündigung ≥ 48 h), (ii) Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Ausfälle bei Netz-/Cloud-/Drittanbietern, höhere Gewalt), (iii) Verstöße des Kunden gegen AGB/AUP.

(2) Service Credits (ausschließliche Abhilfe bei Verfügbarkeitsverletzungen): < 99,5 % → 10 %; < 99,0 % → 20 %; < 98,0 % → 30 % der Monatsgebühr der betroffenen Leistung. Gutschriften werden auf künftige Entgelte angerechnet.

(3) Reaktions- und Supportzeiten, Kontaktwege und Eskalationen ergeben sich aus der Software-Dokumentation.

(4) SLA und Credits gelten nicht während der Beta-Phase (Ziff. 5).

9. Datenschutz, Datensicherheit, Subprozessoren & Sicherheitsvorfälle

(1) Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet; Details im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil des Vertrags ist.

(2) Der Anbieter setzt dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein (u.a. Verschlüsselung in Transport/Ruhe, Härtung, Rollen-/Rechtekonzept, Protokollierung, Backup/Recovery, Schwachstellenmanagement). Näheres im Security-Anhang/Dokumentation.

(3) Der Anbieter darf Subprozessoren einsetzen. Eine stets aktuelle Liste wird veröffentlicht; Änderungen werden mindestens 15 Tage vorher angekündigt. Der Kunde kann aus wichtigem Grund widersprechen; bei fehlender Einigung steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Drittlandübermittlungen erfolgen nur auf Basis geeigneter Rechtsinstrumente (z.B. EU-Standardvertragsklauseln) und ergänzender Maßnahmen.

(5) Sicherheitsvorfälle: Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, die die Kundendaten voraussichtlich erheblich beeinträchtigen, und unterstützt bei Abhilfemaßnahmen. Gesetzliche Meldepflichten des Kunden bleiben unberührt.

10. Datenportabilität, Export & Löschung

(1) Während der Vertragslaufzeit stellt der Anbieter Self-Service-Exporte der Kundendaten in gängigen Formaten (z.B. CSV/JSON) bereit; API-Dokumentation siehe Software-Dokumentation.

(2) Nach Vertragsende bleiben die Daten für 45 Tage im read-only-Zugriff zum Export verfügbar. Danach löscht der Anbieter die aktiven Kopien binnen 30 Tagen; Sicherungsmedien rotieren binnen 90 Tagen. Auf Wunsch stellt der Anbieter eine Löschbestätigung zur Verfügung.

(3) Unterstützung bei Migration/sonderformatigen Exporten erfolgt auf Wunsch als Professional Service gegen gesonderte Vergütung.

(4) Vertragliche Wechselhindernisse werden vermieden; offene Schnittstellen und Exportfunktionen unterstützen die Datenportabilität.

11. Pflichten des Kunden; GoBD- und E‑Rechnung‑Hinweise

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit/Vollständigkeit seiner Eingaben verantwortlich und nutzt die Plattform ausschließlich für eigene rechtmäßige Geschäftszwecke.

(2) Die Plattform stellt Funktionen bereit, die den Kunden bei der Einhaltung von GoBD-Grundsätzen (Nachvollziehbarkeit, Unveränderbarkeit, Protokollierung, maschinelle Auswertbarkeit) unterstützen. Der Kunde bleibt verantwortlich, seine Geschäftsprozesse, Parametrisierung, Aufbewahrung und Archivierung rechtskonform zu gestalten.

(3) Hinsichtlich E‑Rechnungen unterstützt die Plattform strukturierte Formate nach anerkannten Standards (z.B. EN 16931-konforme Formate); Details und Verfügbarkeit ergeben sich aus der Dokumentation. Der Kunde bleibt für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten (z.B. fristgerechte Ausstellung/Empfang, Validierung) verantwortlich.

12. Rechte an der Plattform, Feedback und IP

(1) Alle Rechte an der Plattform und zugrunde liegender Software verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

(2) Feedback, Verbesserungsvorschläge und Fehlermeldungen darf der Anbieter unentgeltlich zur Weiterentwicklung nutzen. Hierdurch werden keine weitergehenden Rechte an Kundendaten begründet.

13. Datenverwendung außerhalb der Leistung; KI

(1) Rechte an Kundendaten verbleiben beim Kunden.

(2) Der Anbieter darf Verwertungsdaten (aggregiert/anonym) zur statistischen Auswertung, Qualitätsverbesserung und Kapazitätsplanung nutzen. Eine Re-Identifizierung ist ausgeschlossen.

(3) Kein Training von Modellen mit personenbezogenen oder kundenindividuellen Geschäftsdaten, es sei denn (i) dies ist gesondert vertraglich vereinbart (z.B. im AVV/Anhang), (ii) Daten sind zuvor robust anonymisiert, und (iii) der Kunde hat dem nicht widersprochen. Der Kunde kann eine etwaige Analyse-/Trainingsnutzung in den Kontoeinstellungen oder per Mitteilung an den Support jederzeit abwählen.

14. IP-Freistellung (Anbieter → Kunde)

(1) Der Anbieter stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die Plattform Schutzrechte Dritter verletzt, und trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Der Anbieter kann zur Abhilfe die Plattform ändern, eine Lizenz beschaffen oder – sofern zumutbar – eine gleichwertige Ersatzleistung bereitstellen. Ist dies nicht möglich, kann der Kunde den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistung außerordentlich kündigen; bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.

(3) Ausgenommen sind Ansprüche, die auf (i) nicht freigegebenen Änderungen durch den Kunden, (ii) nicht freigegebenen Kombinationen mit Drittsoftware/-daten oder (iii) vertragswidriger Nutzung beruhen.

15. Freistellung (Kunde → Anbieter)

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), die auf einer rechts- oder vertragswidrigen Verwendung der Plattform durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer beruhen.

16. Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und beträgt insgesamt höchstens die im Zeitraum der letzten zwölf (12) Monate vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte (mindestens 50.000 €).

(3) Ausschluss: mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Datenwiederherstellungskosten bei fehlender zumutbarer Datensicherung durch den Kunden; Ziff. 16(1) bleibt unberührt.

(4) Verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Für während der Beta-Phase bereitgestellte Funktionen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

17. Änderungen des Leistungsumfangs, Deprecation-Policy & AGB-Änderungen

(1) Der Anbieter kann Funktionen weiterentwickeln. Wesentliche Änderungen (einschließlich Deprecations mit Breaking Changes) werden mindestens 90 Tage vor Inkrafttreten angekündigt; bei wesentlicher Beeinträchtigung der vertraglich vereinbarten Hauptleistung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungsdatum.

(2) Nicht wesentliche Änderungen der Dokumentation und AGB werden mit einer Frist von 6 Wochen angekündigt; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang in Textform widerspricht. Auf die Zustimmungsfiktion wird gesondert hingewiesen.

18. Vertragslaufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer außerordentlichen Kündigung ist – soweit zumutbar – eine angemessene Frist zur Abhilfe (Cure Period) zu setzen.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).

(4) Mit Vertragsende gelten Ziff. 10 (Export/Löschung) und Ziff. 8(2) (Ausschluss weiterer Ansprüche für SLA-Verstöße) entsprechend.

19. Mitteilungen

Rechtserhebliche Erklärungen können per E-Mail, über das Kundenkonto oder an die in der Dokumentation genannten Supportkanäle erfolgen. Änderungen der Kontaktangaben sind vom Kunden mitzuteilen.

20. Abtretung, Übertragung & Change of Control

(1) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen vom Kunden nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abgetreten/übertragen werden; § 354a HGB bleibt unberührt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag im Rahmen eines Unternehmenskaufs oder einer Umstrukturierung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; der Kunde wird hierüber informiert. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, sofern ihm die Fortsetzung unzumutbar ist.

21. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen außerhalb ihres Einflussbereichs beruht (u.a. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streik, Ausfall öffentlicher Netze/Cloud-Infrastrukturen). Die betroffene Partei informiert unverzüglich und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung.

22. Rangfolge der Vertragsunterlagen

Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: (1) Individuelles Angebot/Bestellschein, (2) AVV (für Datenschutzthemen vorrangig), (3) diese AGB, (4) SLA/Security-Anhang, (5) Software-Dokumentation, (6) Preisübersicht, (7) sonstige Policies.

23. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenz zu verwenden.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für Leistungen des Anbieters ist der Sitz des Anbieters.