Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Software-as-a-Service Plattform "Autaxo"
Version 0.9 vom 10.06.2025
1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bereitstellung und Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service Plattform "Autaxo" (im Folgenden "Plattform") durch die:
GOBERU SOLUTIONS UG (haftungsbeschränkt)
Kocherstr. 43 c/o Julian Alessio Goßen
45219 Essen Kettwig, Deutschland
[Amtsgericht Essen, HRB 36889]
[USt-ID: DE454764286]
(im Folgenden "Anbieter")
und den jeweils registrierten, gewerblich tätigen Nutzer (im Folgenden "Kunde").
(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Begriffsdefinitionen
"Plattform": Die unter XXX.XXX.XXX betriebene SaaS-Anwendung zur Unterstützung des Gebrauchtwagenhandels.
"Autorisierte Nutzer": Natürliche Personen, die vom Kunden benannt und zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieses Vertrags berechtigt sind.
"Software-Dokumentation": Das jeweils aktuelle, online veröffentlichte Dokument mit der Beschreibung der Funktionen, Module, Tarife, Schnittstellen, Supportzeiten und technischen Anforderungen, abrufbar unter [Link zur Dokumentation einfügen]. Sie ist integraler Bestandteil dieses Vertrages.
3. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Plattform zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht die rechtssichere, steuerkonforme und digitale Abwicklung von An- und Verkäufen von Fahrzeugen.
(2) Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:
– Abbildung von Transaktionen gemäß § 25a UStG (Differenzbesteuerung), Regelbesteuerung und innergemeinschaftlichen Lieferungen.
– Digitale Dokumentenerstellung und -verwaltung (Rechnungen, Kaufverträge, Gutschriften).
– Kunden-, Fahrzeug- und Lagerverwaltung.
– Schnittstellen zu DATEV sowie optionalen Drittanbietern.
(3) Der konkrete Leistungsumfang, die Systemvoraussetzungen und die verfügbaren Module ergeben sich abschließend aus der jeweils gültigen Software-Dokumentation.
4. Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerverwaltung
(1) Der Vertrag kommt zustande durch die erfolgreiche Registrierung des Kunden auf der Plattform, die Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung sowie die anschließende Bestätigung oder Freischaltung durch den Anbieter.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine autorisierten Nutzer sorgfältig zu verwalten und deren Zugangsdaten sicher und geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt.
5. Beta-Nutzungsklausel (gültig bis 30.09.2025)
(1) Bis zum 30.09.2025 wird die Plattform im Rahmen eines Beta-Tests bereitgestellt. Während dieser Phase können Funktionen eingeschränkt, instabil oder vorübergehend nicht verfügbar sein.
(2) Die Nutzung während der Beta-Phase erfolgt auf eigenes Risiko. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder die Eignung für einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck. Jegliches Feedback des Kunden darf vom Anbieter unentgeltlich und uneingeschränkt zur Verbesserung des Dienstes verwendet werden.
(3) Es besteht kein Anspruch auf eine Übernahme in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis. Die Beta-Phase und der damit verbundene Nutzungszugang enden am 30.09.2025 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
6. Nutzungsrechte, Einschränkungen und Datenverwendung
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf die Plattform über das Internet zuzugreifen und diese bestimmungsgemäß im Rahmen seines Geschäftsbetriebs durch die autorisierten Nutzer zu verwenden.
(2) Dem Kunden ist es untersagt: a) die Plattform über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen oder Dritten unbefugt zugänglich zu machen; b) die zugrunde liegende Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist; c) die Plattform für rechtswidrige Zwecke oder zum Hochladen gesetzeswidriger Inhalte zu verwenden; d) Schutzmechanismen der Plattform zu umgehen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer vertragswidrigen Nutzung zu implementieren.
(4) Rechte an Kundendaten und anonymisierte Nutzung. Sämtliche Rechte an den vom Kunden und seinen autorisierten Nutzern auf die Plattform hochgeladenen und dort verarbeiteten Daten und Inhalten ("Kundendaten") verbleiben grundsätzlich beim Kunden. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Kundendaten in anonymisierter und aggregierter Form für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Dies umfasst insbesondere: a) die Erstellung von allgemeinen Statistiken und Branchenanalysen; b) die Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform und verbundener Dienste; c) das Training von Algorithmen und künstlicher Intelligenz. Eine solche Nutzung erfolgt ausschließlich in einer Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder auf einzelne natürliche Personen mehr zulässt.
7. Preise, Zahlungsbedingungen und Vertragsanpassung
(1) Nach Ende der Beta-Phase gelten die in der jeweils aktuellen Preisübersicht auf autaxo.de bzw. im individuellen Angebot des Anbieters genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(3) Ein Upgrade auf einen höheren Tarif ist jederzeit möglich. Die Abrechnung der Mehrkosten erfolgt anteilig. Ein Downgrade ist jeweils zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) möglich.
(4) Überschreitet die Nutzung die im gebuchten Tarif enthaltenen Inklusiv-Kontingente (z.B. Anzahl der FIN-Abfragen), werden die zusätzlich genutzten Einheiten gemäß der gültigen Preisliste nachträglich am Ende der Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zur Plattform zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.
8. Leistungserbringung & Service Level Agreement (SLA)
Die Plattform wird auf einer professionellen Cloud-Infrastruktur mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 98,5 % im Monatsmittel betrieben. Details zur Verfügbarkeit, zu Wartungsfenstern, Supportzeiten und Reaktionszeiten ergeben sich aus der Software-Dokumentation, die Bestandteil dieses Vertrags ist. Die Verantwortung des Anbieters beschränkt sich auf die von ihm bereitgestellte Plattform. Der Anbieter ist nicht für die Verfügbarkeit, Funktion oder Inhalte von Diensten Dritter (z.B. externe API-Schnittstellen wie VIES) verantwortlich, sofern diese nicht explizit als Teil der garantierten Leistung in der Software-Dokumentation ausgewiesen sind.
9. Pflichten des Kunden und GoBD-Konformität
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Inhalte allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Plattform nur für eigene, rechtmäßige Geschäftszwecke zu verwenden.
(2) Die Plattform unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) durch entsprechende Protokollierungs- und Dokumentationsfunktionen.
(3) Der Kunde bleibt jedoch allein dafür verantwortlich, dass seine Geschäftsprozesse, die Dateneingabe und die Archivierung den steuer- und handelsrechtlichen Anforderungen, insbesondere der GoBD, entsprechen. Die Plattform ist ein unterstützendes Werkzeug; sie ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
10. Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern der Schaden bei Durchführung einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden nicht eingetreten wäre.
(5) Für während der Beta-Phase (§ 5) bereitgestellte Funktionen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
11. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Verwendung der Plattform durch den Kunden oder seine autorisierten Nutzer beruhen.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).
13. Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Details sind in der auf der Plattform veröffentlichten Datenschutzerklärung sowie dem separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.
14. Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt (z.B. Gesetzesänderungen, Anpassungen der Rechtsprechung, Weiterentwicklung der Plattform).
(2) Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Genehmigungswirkung besonders hinweisen.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden nach dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenz für Marketingzwecke zu verwenden.
